Milo Djukanovic spricht von "Transitgebühren"

Der ehemalige kommunistische Jungfunktionär, der sich gerade noch rechtzeitig von Slobodan Milosevic losgesagt hatte, um später als dessen Gegner gelten zu können, betreibt seit Jahren die Trennung Montenegros von Serbien. Als Grund gibt er an, so komme Montenegro schneller in die EU. Die Opposition in Podgorica aber behauptet, Djukanovic wolle die Loslösung vor allem deshalb, weil er dann als Regierungschef eines souveränen Staates seinen illegalen Nebengeschäften besser nachgehen könne.

Zentrum des Zigarettenschmuggels

Die Wahrheit ist in Augsburg zu erfahren, oder genauer: bei Zolloberamtsrat Günther Herrmann und Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Kolb. Denn fast ein Jahrzehnt lang, von 1993 bis 2001, haben die beiden Beamten in einer Angelegenheit ermittelt, von der die Machthaber in Podgorica ungern hören: Montenegro war in den neunziger Jahren eines der Zentren des Zigarettenschmuggels.

Djukanovic rechtfertigt sich heute damit, die „Ware“ sei lediglich in montenegrinischen Häfen zwischengelagert worden, wofür der montenegrinische Staat eine „Gebühr“ erhoben habe. Er spricht nicht von Schmuggel, sondern von „Zigarettentransit“, der sich im Einklang mit den Gesetzen (von Montenegro) befunden habe. „Die Ware verließ die montenegrinischen Gewässer völlig regulär und mit ordentlicher Dokumentation“, sagt er. Und zu den Vorwürfen der Ermittler, die Ladungen seien von Montenegro aus direkt auf den Schwarzmärkten der EU gelandet, sagte er einmal: „Das kann ich weder bestreiten noch bestätigen.“

Günther Herrmann vom Zollfahndungsamt München, Dienststelle Lindau, stellt hingegen fest: „Die Darstellung Djukanovics ist eine Lüge. Was da gelaufen ist, ist Betrug, Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe. Wir haben lückenlos bewiesen, daß und wie über den Hafen von Bar in Montenegro immense Mengen von Zigaretten geschmuggelt wurden, zum Nachteil der EU“, sagt er.

„Mickymaus-Firmen“

Herrmanns Ermittlungen reichen zurück bis zum Beginn der neunziger Jahre, als Milosevics Herrschaft über sein kleines Restjugoslawien (bestehend nur noch aus Serbien und Montenegro) am Anfang stand. Jugoslawien war damals international isoliert. Ende Mai 1992 hatte der UN- Sicherheitsrat mit Unterstützung Rußlands Wirtschaftssanktionen verhängt. Die Aus- und Einfuhr sämtlicher Waren mit Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamenten wurde verboten.

Damals hätten die Zollfahnder festgestellt, daß immer mehr Zigaretten über Scheinfirmen aus der Schweiz nach Montenegro geliefert wurden, erzählt Günther Herrmann. „Jede Woche gingen etwa 25 Lastwagen mit Zigaretten aus der Schweiz nach Montenegro. Das konnte nicht stimmen. Was taten die Leute dort damit? Außerdem lagen den Transporten Rechnungen bei, denen jeder Zollfahnder ansehen konnte, daß sie getürkt waren.“ Herrmann spricht von „Mickymaus-Firmen“, die in der Schweiz, auf den Virgin Islands oder in Panama registriert waren.

Ende 1993 unterrichtete das Zollfahndungsamt München Herrn Kolb über die Vorgänge. Die Staatsanwaltschaft wurde auch tätig. 1994 wurden zwei Franzosen am Zollübergang Lindau-Hörbranz mit gefälschten Papieren aufgegriffen und zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Insgesamt wurden 170 Beschuldigte zu kleineren Freiheitsstrafen verurteilt. Doch wie üblich wurden nur die Kriminellen am unteren Ende der Schmuggelkette erwischt. Kolb und Herrmann waren unzufrieden. „Wir haben uns gedacht, es könne doch nicht angehen, daß wir nur die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen“, sagt Kolb.

Die Beamten bissen sich an dem Fall fest

So begann die Geschichte zu einem Lebensthema für die beiden zu werden. War es Ehrgeiz oder Wut über die dreisten Drahtzieher des Schmuggels, die scheinbar niemanden zu fürchten hatten? Vielleicht eine Mischung aus beidem, jedenfalls bissen sich die Beamten an dem Fall fest. Herrmann reiste nach Montenegro, sah sich in den Häfen um und staunte über die Schmuggler, die im kanariengelben Porsche am Kai in aller Öffentlichkeit ihren Geschäften nachgingen.

In Augsburg arbeitete unterdessen Hans-Jürgen Kolb an seiner Anklage. Auch er verrichtete längst nicht mehr nur Dienst nach Plan. Als das montenegrinische Parlament einen Untersuchungsausschuß zum Zigarettenschmuggel einsetzte, besorgte sich Kolb dessen Bericht und ließ ihn ins Deutsche übersetzen. Immer tiefer vergrub sich der Beamte in die Vorgänge in einem Teil Europas, der so ganz anders ist als die behagliche Stadt der Fugger mit ihren pünktlichen Straßenbahnen, behindertengerechten Bürgersteigen und energiesparenden Straßenlampen.

120 Schnellboote im Einsatz

Der Ablauf des Schmuggels war recht simpel: Die Tarnfirmen der Schmuggler kauften Unmengen von Zigaretten mit dem Hinweis, sie seien für Montenegro bestimmt. Weil das vermeintliche Zielland nicht zur EU gehört, wurden die Zigaretten nicht wie üblich mit Tabaksteuer, Zoll und Mehrwertsteuer belastet, die sonst den größten Teil des Endpreises ausmachen. So gelangten Tabakwaren aus Zigarettenfabriken in aller Welt unverzollt und unbesteuert nach Montenegro. Dort erhob die Regierung eine „Transitgebühr“, danach wurden die Zigaretten mit Schnellbooten der italienischen Mafia nach Italien gebracht und den Schwarzmärkten der EU zugeführt.

Im Jahr 1995 war Günther Herrmann das erste Mal „unten“, um sich die Abläufe aus der Nähe anzusehen. Im Hafen von Bar fragte er Arbeiter, was mit den riesigen Beständen von Zigaretten in den Lagern geschehe. „Die haben nur aufs Meer Richtung Italien gezeigt und gelacht“, erinnert er sich. An der Küste vor Kotor staunte er über die unzähligen Schnellboote. „Nachts und tags wurde gearbeitet, in Spitzenzeiten waren etwa 120 Schnellboote im Einsatz.“ Doch obwohl das System so simpel war, erwies es sich als äußerst schwierig, das Verbrechen nachzuweisen: Der Zigarettenaufkäufer in der Schweiz sagte, er habe nichts Unrechtes getan, nur Zigaretten gekauft. Der Spediteur, er habe sie nur transportiert. Die Regierung in Montenegro, sie habe nur Transit und Lagerung erlaubt. Kaufen, transportieren, lagern - wie kann das verboten sein?

„Unter den Augen der EU“

„Djukanovic und seine Leute haben den Schmugglern Montenegro als Operationsbasis zur Verfügung gestellt und dafür sehr viel Geld bekommen“, sagt Herrmann. Auch das Argument Djukanovics, allein so sei die Bevölkerung Montenegros vor den Folgen der Sanktionen bewahrt worden, stimmt nur zum Teil. Denn der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen Jugoslawien am 23. November 1995, nach der Paraphierung des Friedensabkommens für Bosnien-Hercegovina, aufgehoben. Der Zigarettenschmuggel über Montenegro aber lief weiter.

Laut den Ermittlungen gelangten von 1995 bis 2001 etwa 6000 bis 8000 Lastwagenladungen mit Schmuggelzigaretten nach Montenegro. „Jeden Tag, alles unter den Augen der EU. Dabei haben wir über Jahre die zuständigen Stellen von den Vorgängen unterrichtet“, empört sich Herrmann. Er macht sich keine Illusionen darüber, warum dieser staatlich sanktionierte Schmuggel in Brüssel so lange ignoriert wurde: „Djukanovic wurde nach seiner Abkehr von Milosevic von der EU in der Hoffnung unterstützt, er baue ein demokratisches Land auf, deshalb geschah nichts.“

Die Anklage, die Kolb im Juli 2005 erhoben hat, ist inzwischen den sechs Beschuldigten zugestellt worden, darunter einem Serben in Montenegro. Noch hat die zuständige Strafkammer nicht entschieden, ob die Anklage zugelassen wird.